Nein. Um den gefährlichen Klimawandel zu vermeiden, darf innerhalb des 21. Jahrhunderts nur eine begrenzte Menge an Treibhausgasen ausgesto��en werden. Das 2030 Ziel, das die Kommission vorgeschlagen hat, würde bedeuten, dass die EU ihre Treibhausgase nach 2030 extrem schnell reduzieren müsste (möglicherweise sogar auf eine Null-Emissions-Grenze), um ihren Anteil an den globalen Anstrengungen zu erfüllen, die notwendig sind, um den Klimawandel unter Kontrolle zu behalten und die globale Erwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen.

Nein. Der Kommissionsvorschlag würde bedeuten, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien zwischen 2020 und 2030 deutlich langsamer vorankommt als in vorherigen Jahrzehnten. Die Ausbaugeschwindigkeit könnte sich sogar hinter das zurückfallen, was ohnehin erreicht würde, ohne neue Ziele. Was die Energieeffizienz angeht, würde der Kommissionsvorschlag eine Einsparung von 17% verglichen mit dem Energieverbrauch von 2009 bedeuten. Das ist aber nur die Hälfte des Potentials, das zu Nullkosten oder sogar Negativkosten erreicht werden könnten.

Nein. Europas Importabhängigkeit kann bedeutend reduziert werden, durch vermehrte Nutzung Erneuerbare Energien und ein höheres Ma�� an Energieeinsparungen. Der Kommissionsvorschlag schöpft diese Möglichkeiten nicht aus. Weitreichendere Erneuerbaren- und Effizienzziele könnten die Gasimporte der EU um 100 MTOE (Millionen Tonnen ��lequivalent) reduzieren, was in etwa dem Umfang der Gasimporten aus Russland entsprechen würde.

Die Folgenabschätzung der Kommission selbst zeigt, dass ein verbindliches 30%iges Ausbauziel für Erneuerbare Energien 1,25 Millionen zusätzliche Jobs bis 2030 schaffen kann.  Geringerer Verbrauch von fossilen Brennstoffen verbessert die Gesundheit der Bevölkerung durch geringeren Schadstoffaussto��. Das verringert Kosten für das Gesundheitssystem und für Ma��nahmen der Luftreinhaltung. Die von der Grünen/EFA-Fraktion vorgeschlagenen Ziele für Erneuerbare und Energieeinsparung können in der Periode bis 2030 Importkosten für fossile Energieträger von einer Billion einsparen!

Ein alleiniges Ziel für die EU-Ebene bleibt eine leere Hülle. Es gibt keine Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten Erneuerbare nach 2020 weiter auszubauen. Das EU-Ziel kann nur in den Mitgliedsstaaten und mit Haushaltsmitteln der Mitgliedsstaaten erreicht werden. Da das neue System jedoch keinerlei Verbindlichkeit für die Regierungen der Mitgliedsstaaten aufweist, hat die EU keine Möglichkeit das Ziel durchzusetzen und die Umsetzung bleibt ungewiss. Mit diesem unverbindlichen Ziel ist auch die Schaffung von 500.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen, die von der Kommission vorausgesagt wurden, vollkommen ungewiss.

Nein. Bislang kann die Klima- und Energiepolitik weder für eventuell zurückgegangene Wettbewerbsfähigkeit der europäischen energieintensiven Industrie oder für die unterschiedlichen Energiepreise in den verschiedenen regionen der Welt verantwortlich gemacht werden. Im Gegenteil hat die Schwerindustrie sogar massiv vom Emissionshandel profitiert. Gro��zügige Zuteilung von Gratiszertifikaten hat in einigen Konzernen für Zusatzgewinne in Milliardenhöhe gesorgt.

Die Analyse zeigt, dass die Stahlindustrie der EU nicht unter rückläufigen Exporten leidet, sondern unter der krisenbedingt zurückgegangenen Nachfrage in der EU selbst, die zu ��berkapazitäten in dem Sektor führte. Ehrgeizige Erneuerbaren- und Effizienzziele würden die Nachfrage nach Stahl wieder ankurbeln (Netze, Windkraftanlagen).

Aktuell bezieht die EU 30% ihrer Gasimporte aus Russland. Ein Drittel davon  gelangt durch die Ukraine in die EU. Die Instabilität der letzten Wochen hat zu einer sofortigen Erhöhung der Gastermingeschäfte geführt und erneut verdeutlicht, dass die Importabhängigkeit reduziert werden muss.