Kommissionsvorschlag f체r das ……Klima- und Energiepaket 2030……

 

Diese Woche treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um den Kommissionsvorschlag f체r das ……Klima- und Energiepaket 2030…… zu diskutieren. Dieser beinhaltet u.a. das Ziel einer Treibhausgas-Minderung um 40% sowie das Ziel eines EU-weiten Anteils Erneuerbarer Energien von 27%. Die Gr체ne/EFA-Fraktion fordert drei verbindliche Ziele: 40% Energieeinsparung, 45% erneuerbare Energien und eine Emissionsminderung um 60%.

1. Ist das ausreichend um den gef채hrlichen Klimawandel zu verhindern?

Nein. Um den gef채hrlichen Klimawandel zu vermeiden, darf innerhalb des 21. Jahrhunderts nur eine begrenzte Menge an Treibhausgasen ausgesto…en werden. Das 2030 Ziel, das die Kommission vorgeschlagen hat, w체rde bedeuten, dass die EU ihre Treibhausgase nach 2030 extrem schnell reduzieren m체sste (m철glicherweise sogar auf eine Null-Emissions-Grenze), um ihren Anteil an den globalen Anstrengungen zu erf체llen, die notwendig sind, um den Klimawandel unter Kontrolle zu behalten und die globale Erw채rmung auf unter zwei Grad zu begrenzen.

2. Ist der Vorschlag f체r die Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ehrgeizig? Wird es den Weg bereiten f체r die notwendige klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft?

Nein. Der Kommissionsvorschlag w체rde bedeuten, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien zwischen 2020 und 2030 deutlich langsamer vorankommt als in vorherigen Jahrzehnten. Die Ausbaugeschwindigkeit k철nnte sich sogar hinter das zur체ckfallen, was ohnehin erreicht w체rde, ohne neue Ziele. Was die Energieeffizienz angeht, w체rde der Kommissionsvorschlag eine Einsparung von 17% verglichen mit dem Energieverbrauch von 2009 bedeuten. Das ist aber nur die H채lfte des Potentials, das zu Nullkosten oder sogar Negativkosten erreicht werden k철nnten.

3. Minimiert das unsere Importabh채ngigkeit von fossilen Brennstoffen (von Russland zum Beispiel)?

Nein. Europas Importabh채ngigkeit kann bedeutend reduziert werden, durch vermehrte Nutzung Erneuerbare Energien und ein h철heres Ma… an Energieeinsparungen. Der Kommissionsvorschlag sch철pft diese M철glichkeiten nicht aus. Weitreichendere Erneuerbaren- und Effizienzziele k철nnten die Gasimporte der EU um 100 MTOE (Millionen Tonnen …lequivalent) reduzieren, was in etwa dem Umfang der Gasimporten aus Russland entsprechen w체rde.

4. Was sind die direkten Vorteile einer ehrgeizigen Klima- und Energiepolitik?

Die Folgenabsch채tzung der Kommission selbst zeigt, dass ein verbindliches 30%iges Ausbauziel f체r Erneuerbare Energien 1,25 Millionen zus채tzliche Jobs bis 2030 schaffen kann.  Geringerer Verbrauch von fossilen Brennstoffen verbessert die Gesundheit der Bev철lkerung durch geringeren Schadstoffaussto…. Das verringert Kosten f체r das Gesundheitssystem und f체r Ma…nahmen der Luftreinhaltung. Die von der Gr체nen/EFA-Fraktion vorgeschlagenen Ziele f체r Erneuerbare und Energieeinsparung k철nnen in der Periode bis 2030 Importkosten f체r fossile Energietr채ger von einer Billion einsparen!

Vorschlag der Gr체nen/EFA f체r das ……Klima- und Energiepaket 2030……

5. Warum reicht ein Erneuerbarenziel auf EU-Ebene nicht aus?

Ein alleiniges Ziel f체r die EU-Ebene bleibt eine leere H체lle. Es gibt keine Verpflichtung f체r die Mitgliedsstaaten Erneuerbare nach 2020 weiter auszubauen. Das EU-Ziel kann nur in den Mitgliedsstaaten und mit Haushaltsmitteln der Mitgliedsstaaten erreicht werden. Da das neue System jedoch keinerlei Verbindlichkeit f체r die Regierungen der Mitgliedsstaaten aufweist, hat die EU keine M철glichkeit das Ziel durchzusetzen und die Umsetzung bleibt ungewiss. Mit diesem unverbindlichen Ziel ist auch die Schaffung von 500.000 zus채tzlichen Arbeitspl채tzen, die von der Kommission vorausgesagt wurden, vollkommen ungewiss.

6. Droht der EU Deindustrialisierung durch ehrgeizige Klimapolitik?

Nein. Bislang kann die Klima- und Energiepolitik weder f체r eventuell zur체ckgegangene Wettbewerbsf채higkeit der europ채ischen energieintensiven Industrie oder f체r die unterschiedlichen Energiepreise in den verschiedenen regionen der Welt verantwortlich gemacht werden. Im Gegenteil hat die Schwerindustrie sogar massiv vom Emissionshandel profitiert. Gro…z체gige Zuteilung von Gratiszertifikaten hat in einigen Konzernen f체r Zusatzgewinne in Milliardenh철he gesorgt.

Die Analyse zeigt, dass die Stahlindustrie der EU nicht unter r체ckl채ufigen Exporten leidet, sondern unter der krisenbedingt zur체ckgegangenen Nachfrage in der EU selbst, die zu …berkapazit채ten in dem Sektor f체hrte. Ehrgeizige Erneuerbaren- und Effizienzziele w체rden die Nachfrage nach Stahl wieder ankurbeln (Netze, Windkraftanlagen).

Aktuell bezieht die EU 30% ihrer Gasimporte aus Russland. Ein Drittel davon  gelangt durch die Ukraine in die EU. Die Instabilit채t der letzten Wochen hat zu einer sofortigen Erh철hung der Gastermingesch채fte gef체hrt und erneut verdeutlicht, dass die Importabh채ngigkeit reduziert werden muss.

 

 

Mehr Informationen Ecofys/ FOEE's short analysis of the Parliament's resolution on 2030 climate and energy package


Initiates file downloadReview of industry statements concerning the 'adverse effects' of European climate and energy policies
Initiates file downloadAssessing the EU 2030 Climate and Energy targets
Initiates file downloadAssessing the Greens/EFA 2030 Climate and Energy targets
Initiates file downloadLegal opinion legal assessment of the European Commission's proposal for renewable energy policy beyond 2020
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